Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1. Allgemeines

(1) Anbieter ist Thomas Wieneritsch, Ball 23, 51429 Bergisch Gladbach.

(2) Unser Onlineshop richtet sich ausschließlich an gewerbliche Letztverbraucher, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Die dort gemachten Preisangaben sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Wir führen alle Aufträge ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Es gilt die zum Zeitpunkt Ihres Auftrages einsehbare Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist dauerhaft im Internet unter AGB verfügbar. Es besteht außerdem die Möglichkeit, diese AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren. Unser Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme und zum Ausdruck oder Kopieren der AGB aufgefordert.

(4) Einkaufbedingungen des Käufers wird widersprochen

(5) Mit der Registrierung in unserem Online-Shop erkennt der Besteller/Kunde die im Shop hinterlegten AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als Grundlage einer Geschäftsbeziehung an.

 

§ 1.a. Registrierung

(1) Ihre Registrierung in unserem Online-Shop ist völlig kostenlos. Allerdings besteht kein Anspruch darauf, zu unserem Online-Shop zugelassen zu werden. Registrieren können sich nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Geben Sie bei der Registrierung die erforderlichen Daten bitte vollständig und wahrheitsgemäß an. Zur Registrierung müssen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Paßwort wählen. Bitte achten Sie darauf, dass der Nutzername nicht gegen die Rechte Dritter, Marken- und sonstige Namensrechte oder die guten Sitten verstößt. Wenn Sie ein Paßwort gewählt haben, sind Sie verpflichtet, es geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen.

(2) Die Registrierung ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden – außer, dass Sie mit damit Ihr Einverständnis erklären, dass unsere AGB zwischen Ihnen und uns Gültigkeit besitzen.

(3) Wenn sich Ihre persönlichen Daten ändern, sind Sie für ihre Aktualisierung verantwortlich, die nach der Anmeldung (Login) vorgenommen werden kann.

 

§ 2 Vertragsabschluß


(1) Die Präsentation unserer Produkte stellt kein bindendes Angebot von unserer Seite dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Vertragsabschluß. Unsere Angaben zu Waren und Preisen sind unverbindlich.

(2.a) Durch Bezahlen des Kaufpreises in unserem Online-Shop erhalten Sie nach Übermittlung Ihrer Bestellung unverzüglich eine automatisch erstellte Email, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und eine Vertragsannahme darstellt.

(3) Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

 

§ 3 Lieferung und Preise


(1) Alle Preisangaben erfolgen in Euro (€) in unserem Online-Shop für Geschäftskunden zuzüglich der gesetzlichen MWSt.  Bei Lieferung an ausländische Abnehmer haben diese keinen grundsätzlichen Anspruch auf Mehrwertsteuer-Rückerstattung. Insbesondere bei Kleinbeträgen unter 65 Euro führen wir das Erstattungsverfahren nicht mehr durch.


(2.a.) Bei Produkten aus dem Download-Bereich unseres Buch-Shops (e-book) erfolgt die Leistung mittels Datenübertragung auf ein Speichermedium des Kunden. Soweit wir die Lieferung/Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Erst wenn wir nach Verstreichen dieser Frist die Leistung nicht erbringen, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Bitte überprüfen Sie Bestellbestätigung und Rechnung unmittelbar nach Erhalt auf Richtigkeit. Reklamationen können im Falle der Rechnung nur bis 8 Tage nach Erhalt der Lieferung anerkannt werden.

(4) Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten ausgeliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn die Ware nicht mehr bei uns oder unseren Vorlieferanten verfügbar ist. Über die Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informieren und gegebenenfalls geleistete Zahlungen zurückerstatten.


 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1.a) Der Kaufpreis für Produkte aus dem Download-Bereich unseres Online-Shops (e-book) wird sofort mit der Bestellung fällig. Sie können die Ware per sofortüberweisung.de oder PayPal bezahlen. Zudem haben Sie die Möglichkeit per Vorauskasse (Überweisung) zu bezahlen. Wir benutzen bei sicherheitsrelevanten Übertragungen das Übertragungsverfahren „SSL“, um Ihre persönlichen Daten zu verschlüsseln.

(1.b) Zahlungen im Download-Bereich unseres Buch-Shops: Im Falle durch Sie verursachter Zahlungsschwierigkeiten, einer Rücklastschrift bzw. Rückbuchung berechnen wir mit jeder Mahnung (Briefpost, email, Telefon) Gebühren in Höhe von 8,50 EUR für die entstehenden Mehrkosten. Sollte auch nach einer wiederholten Mahnung zur Zahlung der ausstehenden Forderung der geschuldete Betrag nicht gezahlt werden, ermächtigen wir gegebenenfalls Dritte zur Geltendmachung der offenen Forderung.

 (2) Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.


 

§ 5 Gewährleistung & Haftung

(1) Offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeiten müssen uns umgehend nach Erhalt der Waren, verdeckte Mängel umgehend nach ihrer Entdeckung, mitgeteilt werden. Im Gewährleistungsfall bessern wir nach unserer Wahl nach, tauschen um oder erteilen eine Gutschrift.


(2) Gelingt uns die Nachbesserung nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.


(3) Die Gewährleistungsfrist für gewerbliche Verbraucher beträgt 1 Jahr.

(4) Schadensersatzansprüche können nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen.

(5) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung allein die in der Auftragsbestätigung/Rechnung/Bestätigungsemail enthaltenen Angaben ausschlaggebend sind.

(6) Bei Produkten aus dem Download-Bereich unseres Buch-Shops (e-book) gewähren wir bei plötzlich unterbrochenen Downloads, die von uns registriert werden, weitere Download-Versuche, ohne dass Ihr einmaliges Nutzungsrecht eingeschränkt wird. Nach Vorgabe des Gesetzgebers sind wir verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass für Download-Produkte gemäß BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1 und 2 kein Widerrufsrecht besteht, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 

(7) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.

(8) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluß haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

 

§ 6 Widerrufs- bzw. Rückgabe-Recht

(1) Gemäß den Bestimmungen dieser AGB besteht für Geschäftskunden (B2B) kein Widerrufs- bzw. Rückgabe-Recht.

 

§ 7 Urheberrecht Downloads

(1) Angebotene Download-Produkte sowie alle darin enthaltenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt, was Sie mit den hier vorliegenden AGB ausdrücklich anerkennen. Mit dem Kauf erwerben Sie das einfache, nicht übertragbare Recht, das erworbene Download-Produkt zum ausschließlich persönlichen Gebrauch entsprechend dem geltenden Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen (Nutzungsrecht). Dementsprechend erwerben Sie mit den Download-Produkten kein Eigentum. 

(2) Jede Verwertung und Weitergabe der vorgenannten Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle der Zuwiderhandlung behalten wir uns rechtliche Schritte vor. Das E-Book kann nicht ausgedruckt werden.

(3) Um vertragswidrigen Missbrauch aufzudecken, sind die Download-Produkte mit individuellen digitalen Wasserzeichen versehen, die Ihre personenbezogenen Daten mit einer Nummer versehen und in anonymisierter Form speichern. Allerdings können die Nummern der Wasserzeichen der jeweiligen Person zugeordnet werden, um insbesondere Anfragen von Strafverfolgungsbehörden bearbeiten zu können sowie insgesamt gesetzeswidrige Handlungen wie die unrechtmäßige Weitergabe der Download-Produkte zu verhindern.

 

§ 8 Sonstiges

(1.a) Auf die Rechtsverhältnisse der Vertragsparteien findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Bergisch Gladbach. Wir sind jedoch auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

(1.b) Für den Download-Bereich in unserem Online-Shop (e-book) gilt: Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluß Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz Bergisch Gladbach.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt in diesem Fall eine Klausel, die dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Das gleiche gilt sinngemäß für Lücken im Vertrag.

 

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.